# Betonmichi und # SLAPP: 
Ersteres der Spitzname für den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), welcher in der Auseinandersetzung um den Wiener Lobautunnel und die Stadtautobahn trotz Klimakatastrophe weiterhin auf ungehemmten Strassenbau setzt. Wird deshalb von den Aktivistinnen, die gegen seine Beton- und Strassenbaupolitik demonstrieren, so genannt. Dieser reagiert darauf unvermittelt mit Androhung von Rechtsgewalt als politischem Instrument, #SLAPP genannt (Strategic Lawsuit against Public Partizipation): Einschüchterungsklagen gegen kritische Stimmen. #Betonmichi erscheint derzeit deshalb sehr gerne in Kombination mit #Spoeslapp auf Twitter. 

Es scheint das alte Lied mit der österreichischen Sozialdemokratie zu sein: dass eine aktive Umweltpolitik einfach nicht zu ihrem Repertoire gehört. Das war in Zwentendorf so und das war in der Hainburger Au so. Letzthin musste sogar die österreichische Bundesregierung mit ihrem Ende zum Lobautunnel eingreifen. Aber an der verbohrten Haltung der Sozialdemokratie ändert wohl auch die Klimakatastrophe und die Ziele des Pariser Abkommens nichts. Selbst die Zielsetzungen, die im (eigenen) Arbeitsprogramm der Wiener Stadtregierung für die nächsten Jahre so plakativ festgehalten sind, zählen hier nichts. Wie so oft wird dann, wie im konkreten Fall Bürgermeister Michael Ludwig und seine Erfüllungsgehilfin Ulli Sima es getan haben, die Bevölkerung in Geiselhaft genommen, indem man sie so tun, als geschähe diese zukunftsresistente Politik im Sinne der Bevölkerung. Es ist schon eigenartig: eine Stadtregierung, die sich um die Unversehrtheit ihrer Bürger sorgen sollte, wird zur Agentin der Autofahrerlobby, zur Betonfraktion, zur Zukunftsverhinderin. Denn sie baut eine Strasse, die weder verkehrstechnisch noch klimapolitisch Sinn macht. Insbesondere um die Weihnachtszeit werden in alter Tradition gerne Aktivitäten gesetzt, die sich gegen den friedlichen Protest namhafter Umweltorganisationen (FFF, Greenpeace, WWF, Südwind) richten: Einschüchterungsklagen, Räumungsandrohungen, Polizeieinsatz, Kinderverfolgung. Innovativ ist man dabei geworden: Auch 13 und 14jährige werden mit juristischen Drohungen „eingedeckt“, ebenso jene, die auf Twitter den Protest der Aktivistinnen unterstützen. Da hat wohl die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei ganz intensiv im Netz recherchiert, unterstützt von einem mehr als fragwürdigen Demokratie- und Politikverständnis und die Beschränkung politischer Meinungsfreiheit gerne in Kauf nehmend. Im Fachjargon sagt man dazu SLAPP: Strategic Lawsuit Against Public Participation.
Man fragt sich deshalb, leider schon seit vielen Jahrzehnten: Was macht der Beton mit der österreichischen Sozialdemokratie? Wie kann man sie entkalken? Was ist so schön an Zement und Teer? Warum hasst man/frau die autobefreite Stadt? Und werde auch ich wegen dieses Posting von der Rechtsanwaltskanzlei der Stadt mit der Androhung juristischer Schritte bedroht werden? A SLAPP-SLAP into the face of my Blog?

Post Scriptum: Kürzlich hat die Planungsstadträtin nach einem Shitstorm sondergleichen die Klage gegen die 13jährige und die 14jährige Aktivistin zurückgezogen und sich bei Ihnen entschuldigt. Schuld wäre das Rechtsanwaltsbüro gewesen, schiebt sie nach. Die 40 anderen Klagsandrohungen bleiben aufrecht: es wird also weitergeslappt!

Glossarverzeichnis:  
Einführung ins Glossar # Street Credibility # Microgreens # Plastification # Querdenken # Anspruchsdenken